ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (“AGB”)
1. Geltung
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Kaufverträge zwischen der Juliverse GmbH und Verbrauchern oder Unternehmern (im Folgenden gemeinsam „Kunden“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Die jeweils gültigen AGB können unter www.juliverse.at eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden. Sie werden dem Kunden im Bestellvorgang vor Abgabe seiner Bestellung zugänglich gemacht. Der Kunde muss ihrer Geltung im Rahmen des Bestellvorgangs ausdrücklich zustimmen.
1.3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern die Juliverse GmbH ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt.
2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
2.1. Die folgenden Bestimmungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Webshop auf der Website www.juliverse.at.
2.2. Vertragspartner des Kunden ist die Juliverse GmbH.
2.3. Die Präsentation der Waren in unserem Webshop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot unsererseits dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
2.4. Mit dem verbindlichen Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.5. Wir prüfen die eingegangene Bestellung und behalten uns vor, diese anzunehmen oder abzulehnen. Der Vertrag kommt erst mit Übermittlung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Die bloße Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
2.6. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Eingangsbestätigung“). Diese dient ausschließlich der Bestätigung des Bestelleingangs und stellt keine Auftragsbestätigung dar.
2.7. Die Bestelldaten, der Vertragstext und unsere zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden AGB werden dem Kunden per E-Mail übermittelt. Der Vertragstext wird von uns elektronisch gespeichert und ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
2.8. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und mithilfe der im Bestellvorgang vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten berichtigen. Der Bestellvorgang kann vor dem Absenden der Bestellung jederzeit abgebrochen werden.
3. Preise, Versandkosten, Zahlungunsbedingungen
3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR). Ob die Preise die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten oder exklusive Umsatzsteuer angegeben sind, wird beim jeweiligen Angebot ausgewiesen. Zusätzlich können Versandkosten sowie gegebenenfalls anfallende Zoll- und sonstige Einfuhrabgaben berechnet werden. Die Versandkosten trägt grundsätzlich der Kunde, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.
3.2. Die Zahlung kann, abhängig von der jeweiligen Bestellung und den im Webshop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten, mittels PayPal, Banküberweisung oder – für Bestandskunden nach entsprechender Vereinbarung – auf Rechnung erfolgen. Für Behörden, Ämter und sonstige staatliche Institutionen ist nach entsprechender Vereinbarung auch die Abrechnung mittels E-Rechnung möglich.
3.3. Sofern kein abweichendes Zahlungsziel vereinbart oder auf der Rechnung ausgewiesen ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei vereinbartem abweichendem Zahlungsziel gilt dieses. Zahlungen gelten als geleistet, sobald der jeweilige Betrag auf unserem Geschäftskonto eingegangen ist. Gegenüber Verbrauchern gelten diese Zahlungsbedingungen nur, soweit sie mit den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vereinbar sind.
4. Lieferung
4.1. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.2. Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Liefertermin bzw. innerhalb der vereinbarten Lieferfrist. Sofern kein bestimmter Liefertermin vereinbart wurde, beginnt die Lieferfrist am Tag nach Zustandekommen des Vertrages. Fällt das Ende einer vereinbarten Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Fristberechnung.
4.3. Bei Waren, die individuell angefertigt oder nach Kundenspezifikation hergestellt werden, kann sich die Lieferzeit aufgrund des erforderlichen Produktionsaufwandes verlängern. Über absehbare Verzögerungen informieren wir den Kunden so früh wie möglich.
4.4 Sonderproduktionen und Mengentoleranzen im B2B-Bereich
Bei Sonderproduktionen für Unternehmer (B2B), insbesondere bei individuell gefertigten oder bedruckten Textilien und sonstigen kundenspezifischen Produkten, gilt eine produktionsbedingte Über- oder Unterlieferung von bis zu ± 10 % der bestellten Stückzahl als handelsüblich und wird vom Käufer akzeptiert. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der tatsächlich gelieferten Stückzahl zum vereinbarten Stückpreis.
4.5. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm bestimmten Dritten, der nicht Beförderer ist, über.
4.6. Der Kunde wird gebeten, die gelieferte Ware nach Erhalt auf offensichtliche Transportschäden zu überprüfen. Offensichtliche Beschädigungen an der Verpackung sollten nach Möglichkeit vom Zusteller dokumentiert und uns möglichst zeitnah schriftlich, beispielsweise per E-Mail, mitgeteilt werden. Die Versäumung dieser Mitteilung berührt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern nicht.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.
6. Rechte an Designs, Logos etc.
6.1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm für die Gestaltung oder Individualisierung der Produkte bereitgestellten Daten und Vorlagen, insbesondere Logos, Druckmotive, Bilder, Wappen, Schriftarten und sonstige Gestaltungselemente, rechtmäßig verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen. Dies betrifft insbesondere Urheber-, Marken-, Design- und Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Schutzrechte und gesetzliche Verbote.
6.2. Der Kunde sichert zu, über die für die vertragsgemäße Verwendung der bereitgestellten Daten und Vorlagen erforderlichen Rechte und Genehmigungen zu verfügen. Soweit für die Herstellung, Vervielfältigung oder sonstige vertragsgemäße Verwendung eine Zustimmung Dritter erforderlich ist, hat der Kunde diese vor der Übermittlung der Daten an Juliverse einzuholen.
6.3. Wird die Juliverse GmbH aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit den bereitgestellten Daten oder Vorlagen in Anspruch genommen, hat der Kunde die Juliverse GmbH im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter freizustellen und die erforderlichen, nachgewiesenen Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von der Juliverse GmbH selbst zu vertreten ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
6.4. Die Juliverse GmbH ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung abzulehnen oder die Ausführung eines Auftrags auszusetzen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die bereitgestellten Daten oder Vorlagen gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Kunde wird hierüber nach Möglichkeit informiert. Bereits geschlossene Verträge können nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beendet werden.
7. Rücktrittsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu. Gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt.
7.1. Rücktrittsbelehrung
Rücktrittsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten.
Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Erhalt der letzten Ware.
Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Juliverse GmbH
Neubauerstraße 26
4050 Traun, Österreich
E-Mail: office(a)juliverse.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit einem per Post versandten Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.
Folgen des Rücktritts
Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Mitteilung über den Rücktritt bei uns eingegangen ist. Ausgenommen sind zusätzliche Kosten, die dadurch entstanden sind, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.2. Muster-Rücktrittsformular
Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist nicht verpflichtend.
An:
Juliverse GmbH
Neubauerstraße 26
4050 Traun, Österreich
E-Mail: office(a)juliverse.at
Hiermit trete(n) ich/wir () von dem von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung () zurück:
Bestellt am () / erhalten am ():
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
7.3. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
Das gesetzliche Rücktrittsrecht besteht insbesondere nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Dies kann insbesondere bei individuell angefertigten oder personalisierten Produkten der Fall sein. Ob die gesetzliche Ausnahme im Einzelfall greift, richtet sich nach der konkreten Ausgestaltung des Produkts und der Bestellung.
8. Gewährleistung
8.1. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit diese nicht durch eine wirksame Vereinbarung abgeändert wurden.
8.2. Geringfügige, sachlich gerechtfertigte und für den Kunden zumutbare Abweichungen von Produktbeschreibungen oder vereinbarten Ausführungsmerkmalen bleiben vorbehalten, soweit sie die vereinbarte Beschaffenheit der Ware nicht beeinträchtigen und gesetzlich zulässig sind. Dies betrifft insbesondere handelsübliche Abweichungen bei Farben, Maßen, Abmessungen, Gewicht, Grammaturen, Stoffbeschaffenheit und Gestaltungsmerkmalen.
8.3. Abbildungen im Webshop dienen der Veranschaulichung der angebotenen Produkte. Aufgrund unterschiedlicher Bildschirmdarstellungen sowie produktions- und materialbedingter Eigenschaften kann es zu geringfügigen Abweichungen zwischen der Abbildung und dem gelieferten Produkt kommen. Solche Abweichungen begründen keinen Mangel, soweit sie geringfügig sind und die vereinbarte oder objektiv vorausgesetzte Beschaffenheit der Ware nicht beeinträchtigen. Zwingende gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
8.4. Für Mängel, die nach Übergabe durch eine unsachgemäße oder bestimmungswidrige Verwendung der Ware entstehen, besteht keine Gewährleistungspflicht, soweit der Mangel nicht bereits bei Übergabe vorgelegen hat oder auf einen anderen von uns zu vertretenden Umstand zurückzuführen ist. Die Gebrauchs- und Pflegehinweise des Herstellers sind zu beachten.
8.5. Gegenüber Unternehmern gelten hinsichtlich der Beweislast für Mängel sowie eines allfälligen Rückgriffsrechts die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht im Einzelfall eine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
9. Schadenersatz
9.1. Die Juliverse GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachen. Gegenüber Unternehmern kann die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden im gesetzlich zulässigen Umfang eingeschränkt werden. Gegenüber Verbrauchern bleiben die zwingenden gesetzlichen Haftungsbestimmungen unberührt.
9.2. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine Haftung aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens nicht ausgeschlossen werden kann.
9.3. Eine betragsmäßige Begrenzung der Haftung gilt nur, soweit sie gesetzlich zulässig ist und wirksam vereinbart wurde. Zwingende gesetzliche Haftungsansprüche, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bleiben unberührt.
9.4. Informationen auf unserer Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt bereitgestellt. Für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit allgemeiner Informationen übernehmen wir keine Gewähr, soweit gesetzlich zulässig. Vertraglich zugesicherte Eigenschaften und zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben davon unberührt.
9.5. Für Lieferverzögerungen aufgrund von Umständen, die außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs liegen, insbesondere höherer Gewalt oder unvorhersehbaren erheblichen Störungen bei Lieferanten oder Transportunternehmen, haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nicht, soweit wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben. Wir informieren den Kunden über absehbare Verzögerungen und stimmen gegebenenfalls erforderliche weitere Schritte mit ihm ab. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere bei Lieferverzug, bleiben unberührt.
9.6. Kunden haben die verfügbaren Produkt- und Materialinformationen sowie gegebenenfalls ausgewiesene Inhaltsstoffe und Pflegehinweise zu beachten. Eine bekannte Allergie oder Unverträglichkeit sollte vor der Bestellung anhand der verfügbaren Informationen geprüft und gegebenenfalls mit uns abgeklärt werden. Gesetzliche Haftungs- und Gewährleistungsansprüche, insbesondere bei mangelhaften oder nicht ausreichend gekennzeichneten Produkten, bleiben unberührt.
9.7. Für Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungs- und Ausschlussfristen. Abweichende Fristen gelten nur, soweit sie im Einzelfall wirksam vereinbart werden können.
10. Aufrechnung, Zurückbehaltung
10.1. Gegenüber Unternehmern ist eine Aufrechnung gegen Forderungen der Juliverse GmbH nur mit Gegenforderungen zulässig, die im rechtlichen Zusammenhang mit der jeweiligen Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von der Juliverse GmbH ausdrücklich anerkannt wurden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Aufrechnung. Eine Einschränkung der Aufrechnung ist insbesondere ausgeschlossen, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
10.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann gegenüber Unternehmern nur im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte unberührt.
11. Verkürzung über die Hälfte
Das Recht, einen Vertrag wegen Verkürzung über die Hälfte des gemeinen Wertes gemäß § 934 ABGB anzufechten, wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit ein solcher Ausschluss im Einzelfall gesetzlich zulässig ist. Gegenüber Verbrauchern bleibt das gesetzliche Anfechtungsrecht unberührt.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand , Erfüllungsort, Schriftform
12.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der ihnen durch jene zwingenden Bestimmungen gewährt wird, die nach dem Recht ihres gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar sind.
12.2. Gegenüber Unternehmern ist für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Juliverse GmbH zuständig, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
12.3. Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig und sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, der Sitz der Juliverse GmbH.
12.4. Änderungen und Ergänzungen individueller vertraglicher Vereinbarungen sollen aus Beweisgründen in Textform, beispielsweise per E-Mail, erfolgen. Individuelle Vereinbarungen bleiben davon unberührt. Zwingende gesetzliche Formvorschriften bleiben bestehen.
13. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
14. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Einhaltung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG).
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Zwecken und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sowie zu den Rechten betroffener Personen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter:
https://juliverse.at/datenschutz/
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
An die Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.